Vernehmlassung Totalrevision Polizeiverordnung

Die aktuelle Polizeiverordnung der Gemeinde Nürensdorf stammt aus dem Jahr 2009. Seither wurde sie nicht mehr angepasst. Viele Bestimmungen sind überholt oder werden heute bereits abschliessend durch übergeordnetes Recht geregelt. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat eine Totalrevision der Verordnung veranlasst.

Erläuterungen zur neuen Polizeiverordnung
Im Wesentlichen konnten viele überholte Bestimmungen gestrichen oder zusammengefasst werden. Inhaltlich sind einer kommunalen Polizeiverordnung durch eidgenössische und kantonale Gesetze enge Grenzen gesetzt. Die neue Polizeiverordnung enthält daher keine Bestimmungen mehr über Themen, die im übergeordneten Recht bereits abschliessend geregelt sind.

Bei der Ausarbeitung der neuen Polizeiverordnung wurden verschiedene neuere Polizeiverordnungen anderer Gemeinden beigezogen. Dabei hat sich gezeigt, dass sich diese inhaltlich nur unwesentlich unterscheiden. Der Aufbau der Polizeiverordnung wurde im Grundsatz beibehalten, verschiedene Artikel wurden neu formuliert, zusammengefasst oder ergänzt. Vereinzelte zusätzliche Punkte wurden hinzugefügt.

Weiteres Vorgehen
Der erarbeitete Vorschlag wurde vom Gemeinderat zu Handen der Vernehmlassung genehmigt. Die Bevölkerung ist eingeladen, bis zum 31. Mai 2025 Stellung zu nehmen. Die Ergebnisse aus der Vernehmlassung fliessen anschliessend in die Überarbeitung der Polizeiverordnung ein, bevor die totalrevidierte Polizeiverordnung der Gemeindeversammlung zur Genehmigung vorgelegt wird.

Terminplan
1. April 2025                  Start Vernehmlassung
31. Mai 2025                 Ende der Vernehmlassung
Juni / Juli 2025              Auswertung Eingaben Vernehmlassung
August 2025                 Gemeinderat: Verabschiedung PVO zuhanden Stimmberechtigte
12. November 2025      Voraussichtlich Gemeindeversammlung Totalrevision PVO
1. Januar 2026              Voraussichtlich Inkraftsetzung neue PVO

Vernehmlassung
Alle in Nürensdorf wohnhaften Personen, sowie ansässigen Organisationen, sind herzlich eingeladen, ihre Rückmeldungen zum Entwurf einzureichen.

Einsendeschluss: 31. Mai 2025

Bitte verwenden Sie das bereitgestellte Vernehmlassungsformular und senden Sie es per:

Dokumente
Formular Vernehmlassung PVO
Synoptische Darstellung PVO
Neue PVO Vernehmlassungsversion
Aktuell gültige PVO 2009