Patente

Patent zur Führung einer Gastwirtschaft

Wer braucht ein Gastwirtschaftspatent? § 2 Abs. 1 Gastgewerbegesetz (GGG)

• Wer an allgemein zugänglichen Örtlichkeiten mit Erwerbsabsichten, die nicht gewinnstrebend sein müssen, Speisen oder Getränke zum Genuss an Ort und Stelle verabreicht.
• Wer den Handel mit alkoholhaltigen Getränken mit Klein- und Mittelverkauf betreibt.

Wer ist von der Patentpflicht ausgenommen und unter welchen Voraussetzungen? § 3 Gastgewerbegesetz (GGG)

• Pensionen mit höchstens zehn Gästen
• Automaten für Speisen und alkoholfreie Getränke
• Alkoholfreie Jugendherbergen und Jugendhäuser
• Der Handel mit Wein und Obstwein durch den Produzenten aus seinem Eigenbau
• Alkoholfreie Kleinbetriebe mit höchstens zehn Steh- oder Sitzplätzen
• Gemeinnützige alkoholfreie Gelegenheitswirtschaften

Das entsprechende Gesuch ist mindestens 4 Wochen vor der geplanten Betriebsaufnahme einzureichen. Dem Gesuch sind zwingend folgende Unterlagen beizulegen:

• Handlungsfähigkeitszeugnis (über den Wohnort zu beziehen)
• Aktueller Auszug aus dem Zentralstrafregister
• Patentrückzugsformular bisheriger Patentinhaber [pdf, 119 KB]
• Kopie der „Information über die Pflichten als Inhaber eines Gastwirtschaftspatents“ [pdf, 124 KB]

Das Gesuch für ein Patent zur Führung einer Gastwirtschaft ist innerhalb der Frist der Abteilung Sicherheit einzureichen.

Es sind die Gesetzlichen Bestimmungen des Gastgewerbegesetz zu beachten.